From pedram@server6.swix.ch Tue Oct 23 17:50:32 2007 Received: from server6.swix.ch (localhost [127.0.0.1]) by swix.ch (8.12.11/8.12.11) with ESMTP id l9NFoViP012949; Tue, 23 Oct 2007 17:50:31 +0200 (MET DST) Received: (from pedram@localhost) by server6.swix.ch (8.12.11/8.12.11/Submit) id l9NFoVCM012947; Tue, 23 Oct 2007 17:50:31 +0200 (MET DST) Date: Tue, 23 Oct 2007 17:50:31 +0200 (MET DST) From: Pedram Buergin Message-Id: <200710231550.l9NFoVCM012947@server6.swix.ch> To: sandro.bertschinger@hostpoint.ch Cc: claudius.roellin@hostpoint.ch, markus.gebert@hostpoint.ch Subject: Re: keinekinderrechte.ch Content-Length: 3780 Status: RO Sehr geehrter Herr Bertschinger Meines Wissens ist kein Rekurs gegen diese Verfügung erhoben worden, und die entsprechenden Angaben von Herrn Arpagaus entbehren der Grundlage. Das diesbezügliche ordentliche Verfahren ist bereits hängig beim Bezirksgericht Zürich. Sofern ich in dieser Sache tatsächlich nochmals den Gang zu einem Gericht machen muss, werde ich eine vorsorgliche Massnahme gegen Sie und Ihre Firma verlangen, die Ihnen die weitere Verbreitung dieser verbotenen Äusserungen untersagen wird. Ich schätze, dass ich mit einem solchen Begehren problemlos durchkommen werde. Ausserdem weise ich Sie unmissverständlich auch darauf hin, dass Sie m.E. mit der Verbeitung dieser Inhalte auch die Bestimmungen des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verletzen, und dass Sie in diesem Sinne auch mit strafrechtlichen Schritten gegen Sie und allfenfalls Ihre mitbeteiligten Kollegen rechnen müssen. Ich bitte Sie nochmals und allerletztmals, die rechtwidrigen Inhalte von Ihren Servern zu entfernen. Ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass Sie und Ihr Unternehmen durch die Verbreitung derarteiger Äusserungen unserös handeln, und dass Sie sich damit zudem selber qualifizieren. Ich gebe Ihnen eine Frist bis Ende dieser Woche, die fraglichen Inhalte von Ihrem Server zu entfernen. Bei unbenutzten Ablauf dieser allerletzten Frist wäre ich genötigt, rechtlichen Schritte gegen Sie persönlich und Ihr Unternehmen einzuleiten. Danke für Ihre Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse, -Pedram Bürgin. PS: Ihr Anwalt wird Ihnen sicher bestätigen, dass es nicht meine Obliegenheit ist, Ihnen die Rechtswidrigkeit der von Ihnen verbreiteten unwahren, rufschädigenden und persönlichkeitsverletzenden Äusserungen zu beweisen, sondern dass es in Ihrem Verantwortungsbereich ist, keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten. > From sandro.bertschinger@hostpoint.ch Tue Oct 23 17:03:01 2007 > Date: Tue, 23 Oct 2007 17:01:37 +0200 > From: Sandro Bertschinger > User-Agent: Thunderbird 2.0.0.6 (Windows/20070728) > MIME-Version: 1.0 > To: Pedram Buergin > Subject: Re: keinekinderrechte.ch > Content-Transfer-Encoding: 8bit > > Sehr geehrter Herr Bürgin > > Soeben haben wir von unserem Kunden folgendes E-Mail erhalten: > > *** > .... Da die Verfügung nicht rechtskräftig ist, kann ich Ihrer > Aufforderung nicht nachkommen. Die Verfügung ist nämlich eingesprochen > worden. ... > *** > > Herr Bürgin, sicher verstehen Sie, dass wir weder die Zeit noch die Lust > haben zwischen Ihnen und Herrn Arpagaus zu vermitteln. Entweder ist das > Urteil des Bezirksgericht rechtskräftig oder nicht. Da nach > Schweizerischem Gesetz der Kläger dafür verantwortlich ist, bitte ich > Sie uns eine Bestätigung des Bezirksgericht Zürich zuzustellen, worauf > klar bestätigt wird, dass die Verfügung rechtskräftig ist. Dann haben > wir rechtliche Mittel in der Hand um die Seite ggf. zu sperren. > Anderenfalls haben wir keine rechtliche Möglichkeit irgendetwas zu > unternehmen - ausser eine Kündigung auszusprechen und die Seite solange > im Netz zulassen bis der rechtlich gültige Vertrag noch läuft. > > > Gerne erwarten wir die entsprechende Bestätigung. > > Freundliche Grüsse > Sandro Bertschinger > -- > Hostpoint AG | The Data Residence | > Zürcherstrasse 2 | 8640 Rapperswil-Jona | Schweiz > Tel +41 844 040404 | Fax +41 844 090909 | www.hostpoint.ch > > Tel direkt +41 55 220 0402 > -- SWiX Internet Services Postfach 1519 swix@swix.ch CH-8031 Zurich http://swix.net -- http://swix.net/chat -- The Voice of Zurich. mailto:swix-club@swix.ch -- The Noise of Zurich. --